Kategorie: Aus Berlin für Esslingen (CDU)

Foto: Tobias Koch Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich am vergangenen Samstag darauf geeinigt Neuzulassungen für Verbrennermotoren auch nach 2035 noch zu genehmigen. Möglich ist dies allerdings nur, wenn diese ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe, wie zum Beispiel E-Fuels, tanken. „Der Kompromiss ist  ein wichtiger Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Das Einhalten und Erreichen der Klimaschutzziele ist… Weiterlesen

Foto: Tobias Koch Am Freitag letzte Woche wurde über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform abgestimmt. Der von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass zukünftig maximal 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen sollen. Die Zahl der Wahlkreise soll bei 299 bleiben. Die Grundmandatsklausel soll aufgehoben werden. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien, die zwar die… Weiterlesen

Foto: Baltische Parlamentariergruppe Die estnische Reformpartei (Eesti Reformierakond) ist in der vergangenen Woche bei der Wahl zur stärksten Kraft gewählt worden. Die bisherige Premierministerin Kaja Kallas konnte damit einen großen Sieg erringen und dürfte auch zukünftig die Geschicke Estlands leiten. Eine Koalition ohne die Reformpartei ist rechnerisch nicht möglich. „Mit ihrem entschiedenen Handeln gegen Russland… Weiterlesen

Foto: Tobias Koch In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung aufgrund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettsitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Im… Weiterlesen

Foto: Tobias Koch In den letzten Monaten ist es aus der Ukraine vor dem Hintergrund des kalten Winters zu gestiegenen Flüchtlingszahlen gekommen. Im Landkreis Esslingen haben im letzten Jahr rund 6500 Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht erhalten. Weiterhin kommen jedoch auch Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt zu uns. Die Unterbringung und Verpflegung dieser Menschen… Weiterlesen

Foto: Tobias Koch Das Europäische Parlament hat zusammen mit Eurocities, einem Netzwerk der 200 größten Städte Europas das Projekt „Generatoren der Hoffnung“ ins Leben gerufen. Aufgerufen wird zu Spenden von Generatoren und Transformatoren für die Ukraine. Auch der EU-Katastrophenschutzmechanismus unterstützt dieses Projekt. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kam es zu einer starken Beschädigung… Weiterlesen

Foto: Grübel Wenn Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene an einer lebensverkürzenden Krankheit erkranken, betrifft das die ganze Familie. „Diese Familien dürfen nicht am Rande unserer Gesellschaft stehen. Sie brauchen Unterstützung und Entlastung aber vor allem auch Verständnis.“ erläutert Markus Grübel MdB, der Co-Vorsitzende des Interfraktionellen Gesprächskreises Hospiz (IGF). In Deutschland gibt es hierfür 17 stationäre,… Weiterlesen

Foto: KAS/Edgar Nemschok Markus Grübel hat als Mitglied des Verteidigungsausschusses für einen neu veröffentlichten Sammelband der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft der Bundeswehr einen Beitrag über den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben. Das Buch ist in einer gemeinsamen Veranstaltung von Konrad-Adenauer-Stiftung und Universität der Bundeswehr München der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Der Mitherausgeber und Vorsitzende der… Weiterlesen

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bereits 600 Jahre vor der Zeit des Nationalsozialismus mussten die Esslinger Juden Hass, Verfolgung und letztlich Vernichtung erfahren. Im Jahr 1348, nachdem sie sich seit fast hundert Jahren in Esslingen angesiedelt hatte, wurde die jüdische Gemeinde im Zuge von Pestpogromen von ihren christlichen „Mitbürgern“ vertrieben und ermordet. Genau wie in der NS-Zeit waren… Weiterlesen

Foto: Statistisches Bundesamt Wiesbaden Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht einen Wegfall der Ausgleichs- und Überhangmandate vor. Eine Senkung der Wahlkreiszahl ist jedoch nicht mehr vorgesehen. Das Zweitstimmenwahlrecht soll laut des Entwurfs erhalten bleiben, jedoch ist die Zweitstimme, künftig Hauptstimme, allein entscheidend für die Verteilung der Sitze im… Weiterlesen