Foto: Tobias Koch In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages am 6. September 2023 hat Bundeskanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ als Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition vorgeschlagen. Interessanterweise spricht das Papier vom Bundeskanzler und nicht von der Bundesregierung als Einheit – wir hören, dass sein Vorstoß wie in der Ampel üblich in der Koalition… Weiterlesen
