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Aus Berlin für Esslingen (CDU)

Markus Grübel trifft Esslinger Bürger in Berlin

Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Markus Grübel hat Esslinger Bürger im Bundestag empfangen. Im Gespräch ging es um die Äußerungen von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD. Für Grübel ist bei wohlwollender Sichtweise an der Aussage von Merz nichts auszusetzen, man kann die Realität, in der AfD-Bürgermeister und ein AfD-Landrat demokratisch gewählt worden sind, nicht leugnen. Merz habe, so Grübel, aber versäumt, klarzustellen, dass eine förmliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist. Für die praktische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist es schwierig, dies durchgehend umzusetzen, da die Unionskommunalpolitiker nicht einfach ihre Arbeit einstellen könnten. Man muss sich überlegen, wie man mit der AfD auf kommunaler Ebene umgeht, um handlungsfähig zu bleiben.

Grübel meint, dass ein Großteil der AfD-Wähler die Partei wegen Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Koalition aus Protest wählt. Beispiel Flüchtlingspolitik: Es gelingt Deutschland nicht ausreichend, Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Auch die Union ist unzufrieden mit der Ampel-Regierung, die zudem Signale aussendet, die Aufnahme von Flüchtlingen noch lockerer gestalten zu wollen. Deutschland und EU müssen eine Regelung finden, mit der sich rechtmäßige Rückführungen bei gleichzeitiger Achtung der Menschenwürde umsetzen lassen. Sonst wird die AfD leider noch mehr Zulauf haben. „Humanität und Ordnung“ ist das Leitmotiv von CDU/CSU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, wie im März in einem Positionspapier der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Das heißt, Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Das kann nur gelingen, wenn irreguläre Migration begrenzt wird. Die Trennung von Asyl und Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt muss beibehalten werden. Nur so kann der Rückhalt in der Gesellschaft für Menschen, die in Not nach Deutschland kommen, erhalten und nachhaltig gestärkt werden.