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Grübel zeigt sich erleichtert darüber, dass das Bürgergeld in der von der Ampel-Koalition vorgelegten Form erstmal vom Tisch ist. Derzeit berät der Vermittlungsausschuss darüber, nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. Dazu erklärt Grübel: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs führen Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen. So können zum Beispiel Jobangebote ohne Folgen abgelehnt werden. Außerdem sind die überlangen Karenzzeiten bezüglich der Bedarfsprüfung sowie die Einführung hoher Schonvermögen der falsche Weg. Die Ampel zeigt keinerlei Respekt vor denjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Sozialstaat überhaupt erst finanzieren. Auch deshalb muss es einen Unterschied beim Schonvermögen geben, zwischen denen die noch nie ins soziale Sicherungssystem eingezahlt haben und denjenigen, die über längeren Zeitraum eingezahlt haben. SPD und Grüne wollen das Trauma ihrer eigenen Hartz IV Reform zu Lasten aller Steuerzahler überwinden. Die von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Auch im Kreis Esslingen fehlen Fach- und Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Auch die CDU/CSU ist dafür, die Regelsätze zum 1. Januar 2023 anzuheben, um die inflationsbedingten Preissteigerungen abzufedern. Die anderen Vorhaben zum Bürgergeld müssen aber auf den Prüfstand. Ich finde es unverantwortlich, dass die Ampel den CDU/CSU-Vorschlag, die Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.