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Aus Berlin für Esslingen (CDU)

Grübel MdB: Raus aus der Wohnbaukrise

Foto: Tobias Koch

Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Von Januar bis Juli 2023 gingen die Baugenehmigungen um mehr als ein Drittel bei Einfamilienhäusern, um über 50 Prozent bei Zweifamilienhäusern und um ein gutes Viertel Prozent bei Mehrfamilienhäusern im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 zurück. Das von der Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird verfehlt. Auch in Esslingen ist die Wohnungsnot groß: es fehlen rund 2.400 bezahlbare Wohnungen. „Daher wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag einen Impuls setzen. Kostensenkungen, steuerliche Maßnahmen und eine gezielte Förderung sehen wir als dringend notwendig an“ sagt Markus Grübel. Neben einer neuen Sonderabschreibung für Unternehmen für den sozialen Wohnungsbau, höheren Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und einer Anhebung der erbschaftsteuerrechtlichen Freibeträge fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestehende KfW-Kreditprogramm aufzustocken und die Richtlinien des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) anzupassen. Bis 2027 wollen wir außerdem ein Belastungsmoratorium um das Bauen nicht unnötig zu verteuern oder zu verlangsamen. „Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen“ erklärt Markus Grübel. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.