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In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages am 6. September 2023 hat Bundeskanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ als Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition vorgeschlagen. Interessanterweise spricht das Papier vom Bundeskanzler und nicht von der Bundesregierung als Einheit – wir hören, dass sein Vorstoß wie in der Ampel üblich in der Koalition nicht abgestimmt ist. Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. „Keines der im „Pakt“ genannten Vorhaben ist neu: Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden“ sagt Markus Grübel. Der Bundeskanzler will das allgemeine Verfahrensrecht beschleunigen und digitalisieren, Vereinfachungen beim Bau von Gebäuden erreichen, sowie Straßen- und Schienenprojekte beschleunigen. Tatsächlich wurde ein erster Entwurf für einen solchen Pakt bereits Ende 2022 erarbeitet. Danach ging es mehrere Monate nicht voran, weil das Kanzleramt lange nichts lieferte. Auch die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Vereinfachung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung durch eine neue, digitale Bundesagentur für Einwanderung hat die Koalition nicht aufgegriffen. Die Forderung nach einer Entbürokratisierung der Verfahren wird dennoch gefordert, allerdings ohne konkret zu werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenbündel zusammengestellt, das unter anderem die Reduzierung der Stromsteuer, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und die Abschaffung des Soli beinhaltet „Wir werden in den kommenden Wochen daher einige Maßnahmen zur Abstimmung stellen um den Wohlstand zu erhalten“ sagt Markus Grübel.