Foto: Ines Rudel
Die Stadt Esslingen will die Tarife für öffentliche Stellplätze kräftig erhöhen, um den Verkehr aus der City zu lotsen und mehr Geld einzunehmen. Was Autofahrer künftig für ein Parkticket bezahlen sollen. Erst vor wenigen Monaten hat die Stadt Esslingen die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch erhöht. Jetzt soll auch das Parken auf öffentlichen Stellplätzen teurer werden. Das soll nicht nur dazu dienen, Autofahrer verstärkt in die Parkhäuser zu lotsen und die City vom Verkehr zu entlasten, sondern auch mehr Geld in die klammen Kassen der Stadt spülen. Doch manch Stadtrat hat erhebliche Bedenken. Kompliziert wird es nicht: Esslingen will die Parkgebühren für städtische Stellplätze ab März 2023 pauschal um einen Euro pro Stunde erhöhen. Damit steigt der Tarif im Bereich des Altstadtrings von bislang zwei auf dann drei Euro pro Stunde. Im übrigen Stadtgebiet werden künftig 2,50 Euro statt der bislang 1,50 Euro für eine Stunde Parken fällig. Zudem wird nun auch die sogenannte Parkgebührenzone S am Schulzentrum Zell offiziell in das Tarifsystem integriert. Sie gilt bereits seit 2016, war bisher allerdings nicht Bestandteil der städtischen Parkgebührenordnung – das ist nun nachgeholt worden. Dort kostet das Parken künftig weiterhin 50 Cent pro Stunde. Im Rathaus erhofft man sich durch die Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von knapp 250 000 Euro im Jahr. Die höheren Sätze seien zum einen wegen der angespannten Lage im städtischen Etat und zum anderen wegen steigender Kosten für die Parkplätze notwendig, erklärt die Stadtverwaltung. Letztere ergäben sich unter anderem, weil durch die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der Kommunen ab 2023 Entgelte für größere Parkplatzflächen umsatzsteuerpflichtig sind. In Esslingen treffe das auf 22 Prozent der städtischen Parkflächen zu. Für diese müssen laut dem Rathaus künftig voraussichtlich rund 28 000 Euro Umsatzsteuer abgeführt werden. Aber auch unabhängig von der neuen Umsatzsteuer-Regelung hält man die Erhöhung der Parkgebühren im Esslinger Rathaus für geboten. Denn angesichts steigender Ausgaben in nahezu allen Lebensbereichen müsse die Stadt nicht nur Ausgaben senken, sondern auch Einnahmen erhöhen. Für Letzteres bieten sich die Parkgebühren aus Sicht der Stadt geradezu an, schließlich habe man diese seit 2017 nicht angetastet. Die aktuellen Sätze lägen unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen im Umland wie etwa Ludwigsburg (2,40 Euro pro Stunde) oder Ulm (2,50 Euro pro Stunde) – und weit entfernt von den Tarifen größerer Städte wie Stuttgart oder Karlsruhe. Dort würden schon rund vier Euro pro Stunde für das Parken in der City verlangt. Doch einige Stadträte sahen das Vorhaben in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses kritisch. „Für uns ist die Erhöhung der Parkgebühren ein weiterer Sargnagel für die Innenstadt“, erklärte Jörg Zoller (Freie Wähler). Dem pflichtete die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar bei: „Wir machen uns Sorgen um die Attraktivität der Innenstadt.“ Und diese leide unter höheren Parkgebühren, glaubt sie – ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser. Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Christa Müller (SPD) hingegen sahen gerade in den höheren Tarifen eine Chance für die City. Denn sie hoffen ebenso wie OB Matthias Klopfer, dass dadurch Menschen zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel oder zumindest zum Parken in Parkhäusern animiert werden – und so auch der Parksuchverkehr reduziert wird. Die drohende Ablehnung der höheren Parkgebühren durch das bürgerliche Lager rief auch Finanzbürgermeister Ingo Rust auf den Plan. Eindringlich verwies er auf unzählige Sitzungen einer Arbeitsgruppe, die mit Müh und Not das Sparpaket geschnürt habe, zu dem auch die Erhöhung der Parkgebühren zählt. Diesem Paket hatte das Gremium kurz vor der Diskussion über die Parkgebühren zugestimmt. Wenn dieses wieder aufgeschnürt werde, gerate alles aus dem Gleichgewicht, so Rust. „Das Sparpaket der Stadt ist ausgewogen“, betonte er. Denn die Einschnitte seien auf verschiedene Bereiche verteilt: „Die Erhöhung der Parkgebühren schmerzt die Autofahrer, die Abschaffung des Stadttickets schmerzt die Nutzer des Nahverkehrs“, erklärte der Finanzdezernent. Erst als auch Carmen Tittel ihre Ratskollegen aufforderte, über ihren Schatten zu springen, und darauf hinwies, dass die Grünen im Gegenzug zähneknirschend die Abschaffung des Stadttickets mittrügen, lenkten FDP und Freie Wähler ein. Zumal Tittel ankündigte, dafür dem von der Stadt vorgeschlagenen zehnprozentigen Rabatt für Nutzer der neuen Park-App zuzustimmen, den sie zuvor aus Kostengründen abgelehnt hatte. „Wir erwarten dann aber auch, dass bei den nächsten Sparpaketen andere Fraktionen über ihren Schatten springen“, betonte Rena Farquhar. Hauser (CDU) enthielt sich. Im Vergleich mit anderen Städten im Landkreis muss man in Esslingen etwas tiefer in die Tasche greifen. In Leinfelden-Echterdingen etwa gibt es überhaupt keine Parkgebühren im öffentlichen Raum. Stattdessen gilt ein Parkraumkonzept, das in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Höchstparkzeiten erlaubt. In Filderstadt kostet das Parken auf öffentlichen Stellplätzen zwischen 50 Cent pro Stunde und 50 Cent für zwei Stunden. Stellenweise gibt es einen Nachttarif zu einem Euro sowie ein 24-Stunden-Ticket für 3,50 Euro. In Ostfildern ist die erste halbe Stunde auf städtischen Stellplätzen gebührenfrei, danach kostet das Parken pro angefangenen 20 Minuten 40 Cent – also 1,20 Euro pro Stunde. Auch in Kirchheim wird im 20-Minuten-Rhythmus abgerechnet: In der Innenstadt werden alle 20 Minuten 50 Cent fällig (1,50 Euro pro Stunde), außerhalb der City alle 20 Minuten 40 Cent.