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Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal nicht gewachsen, in den beiden Quartalen zuvor sogar geschrumpft. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Das Wachstum in Deutschland gehört zum letzten Drittel der Eurozone. Andere Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Die Arbeitslosigkeit steigt, im Juli um 150.000 im Vorjahresvergleich. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Industrieproduktion ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen, während die Inflation gleichzeitig hoch bleibt. „Die Bundesregierung ist aber noch im Sommerpausenmodus und sieht den verheerenden wirtschaftlichen Entwicklungen von der Seitenlinie aus tatenlos zu“ sagt Markus Grübel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher ein Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgestellt. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung insbesondere von Gering- und Normalverdienern, keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, eine Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien, den Stopp des Heizungsgesetzes und weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibemöglichkeiten. Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben wir ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie“ erklärt Markus Grübel.