Foto: Hermann Falch
Die Freie Wähler Esslingen kandidieren nicht für den Landtag.
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg ist in vollem Gange. Die zahlreichen Plakate an den Laternenmasten erinnern daran, am 14. März 2021 wählen zu gehen. Dabei tritt zur Landtagswahl auch eine Partei mit dem Namen „Freie Wähler” an.
„Wir Freie Wähler aus Esslingen distanzieren uns klar von dieser Partei und ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Esslingen. Wir sind kommunalpolitisch aktiv und treten nicht zur Landtagswahl an,“ verdeutlicht Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Esslinger Gemeinderat, die Position der Freien Wähler.
Diese Position vertreten auch die im Landesverband Baden-Württemberg organisierten Orts- und Kreisverbände der Freien Wähler mit rund 8.500 Freie Wählerinnen und Wähler im Land.
Durch die Namensgebung und die resultierende Namensgleichheit will sich die Freie Wähler-Partei die überaus große Beliebtheit und den hohen Bekanntheitsgrad der in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene tätigen unabhängigen Wählervereinigungen zunutze machen. Rechtlich ist dies möglich. Der Begriff „Freie Wähler” wurde in einem juristischen Verfahren als nicht-schützenswert eingestuft.
„Dies ist für uns Freie Wähler eine paradoxe Situation. Die Bürgerschaft kennt und schätzt uns Freie Wähler als engagierte, sachorientierte und parteiunabhängige Kommunalpolitiker. Dafür werden wir gewählt. Doch sind wir nicht identisch mit der Partei. Es ist der gleiche Name, aber nicht derselbe Inhalt,“ verdeutlicht Silberhorn-Hemminger die verwirrende Situation.
Von dem hohen Bekanntheitsgrad und den Erfolgen der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg will die Partei profitieren. Das ist klassisches Trittbrettfahren.
„Am 14. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Doch wir – die Ihnen bekannten Freien Wähler – stehen im März nicht zur Wahl,“ bringt es Silberhorn-Hemminger auf den Punkt.