Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Was in Berlin im Bundeshaushalt entschieden wird, kommt auch in Esslingen an. Ob Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützt, marode Brücken saniert oder Schulen modernisiert werden können, hängt auch von den Prioritäten des Bundes ab. Deshalb ist der Haushalt 2027 für unsere Region wichtig.
Diese Woche hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf vorgestellt. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht: Deutschland braucht Verlässlichkeit, Investitionen und einen Haushalt mit Blick auf die Zukunft.
Der Bundeskanzler macht Rekordschulden – doch statt damit Infrastruktur, Innovationen und Arbeitsplätze zu stärken, werden Milliarden verschoben und Klimamittel zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Rechentricks bauen keine Brücken und sanieren auch keine Adenauerbrücke.
Die Rechnung zahlen vor allem Familien, Alleinerziehende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, während Privilegien für Hochvermögende und klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet bleiben. Reformen müssen gerecht sein: Starke Schultern müssen mehr tragen.
Beim Klimaschutz wird an der falschen Stelle gespart. Gerade nach diesem Sommer gilt: Wer heute bei Klimaanpassung und klimafreundlicher Infrastruktur spart, zahlt morgen für die Folgen der Klimakrise.
Natürlich müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Aber Sicherheit, soziale Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland braucht einen Haushalt, der ehrlich rechnet, Prioritäten setzt und Vertrauen schafft. Für Esslingen heißt das: Zukunftsinvestitionen dürfen nicht auf morgen verschoben werden.