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Gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland leiden unter den massiven Preissteigerungen der letzten Monate. Als Hoffnungsschimmer hatten viele auf das “Bürgergeld” gehofft. Die Bundesregierung hatte es vor kurzem nach heftigem Tauziehen mit der FDP beschlossen. Es sollte Hartz IV ablösen und jeder Betroffene 53€ mehr im Monat bekommen.
Am Montag haben jedoch die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat das neue Gesetz blockiert. Das bedeutet für Millionen Menschen, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 53 Euro bekommen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche.
Die CDU/CSU wettert vor allem gegen das Wegfallen der Sanktionen im ersten Haljahr. Die Leistungen können bei Pflichtverletzungen um bis zu 100% gestrichen werden. Viele Betroffene wurden so obdachlos. Das ist wohl von Söder, Merz und Co. so gewollt. Das sind die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.
Dabei ist auch das Bürgergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie Hartz IV deckt es in keiner Weise den Bedarf eines Menschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich erarbeitet, dass zur Deckung des Existenzminimums 725 € notwendig sind.
Besonders widerwärtig verhält sich die AfD. Sie fordert sogar eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose, “damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen”. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit.
Die beiden FÜR Gemeinderätinnen spenden jewils 25 € monatlich an die Esslinger Tafel und fordern im Gemeinderat die dringende Unterstützung bei Miete und Nebenkosten.
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