Foto: Tobias Koch Im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15.11.2023 wird von der Ampelregierung die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Dazu erklärt Markus Grübel: Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse liegen nicht vor. Weder liegt eine “Naturkatstrophe” noch eine “außergewöhnliche Notsituation” vor. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Die Ampel hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Urteil des… Weiterlesen
