Foto: ADFC Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 der Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) seine Zustimmung verweigert und dessen Reform damit auf unbestimmte Zeit blockiert. Das ist ein Rückschlag! Das Bundesverkehrsministerium hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Bundestag bereits beschlossen wurde. Doch im Bundesrat scheiterte die Reform, da acht Bundesländer nicht für… Weiterlesen

