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Die SPD-Gemeinderatsfraktion thematisiert in einem Schreiben an Oberbürgermeister Matthias Klopfer die unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen in Esslingen. Regelmäßig beklagen sich Bürgerinnen und Bürger über diesen „Tempo-Flickenteppich“. Verknüpft wird der Unmut gerne auch mit der Behauptung – ohne Kenntnis der Rechtslage –, die Stadt Esslingen würde diese mit Absicht so gestalten, um durch Radaranlagen mehr Bußgeldeinnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Um durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch den Bund mehr Handlungsspielraum für die Kommunen zu erwirken, hat der Esslinger Gemeinderat im Mai 2022 beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages beizutreten. Die Sozialdemokraten wollen nun von der Stadtverwaltung erfahren, wie der aktuelle Stand der Initiative des Städtetages ist. Und sie fragen, ob die Stadtverwaltung bereits in Betracht gezogen hat, eine stadtweite Einführung von Tempo 40 umzusetzen, sobald die Rechtslage dies ermöglicht.
SPD-Stadträtin Heidi Bär und ihr Fraktionskollege Andreas Koch stellen dazu fest: „Wir setzen uns weiterhin für eine Angleichung der unterschiedlichen Tempozonen in Esslingen ein und plädieren für eine einheitliche Tempo 40-Zone im Stadtgebiet“. Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Eine einheitliche reduzierte Höchstgeschwindigkeit in ganz Esslingen würde nicht nur die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, sondern auch den Verkehrsfluss optimieren. Und das ist sicher auch im Sinne aller Verkehrsbeteiligten in Esslingen.“
Herzliche Einladung: Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Esslingen am 9. Februar ab 18 Uhr im Lutherbau des CVJM, Kiesstraße 3-5. Gastredner ist Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten a. D. von Luxemburg. Sektempfang und Live-Musik mit FLOW.