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Aus Berlin für Esslingen (B90/Die Grünen)

Schäfer: Neues Düngegesetz ist auf dem Weg

Foto: Lena Lux

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte neue Düngegesetz geeint, mit dem das Verursacherprinzip gestärkt und Düngeregeln verlässlicher und wirksamer gestaltet werden. Und nur einen Tag später hat die EU-Kommission das langjährige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für beendet erklärt. Hohe Strafzahlungen sind damit vom Tisch, die Unsicherheit für Höfe ist vorbei. Der eingeschlagene Weg der Bundesregierung und die gute Zusammenarbeit von Agrar- und Umweltministerium für den Schutz von Natur, Wasser und zukunftsfester Landwirtschaft findet auch auf europäischer Ebene jetzt offiziell Anerkennung. Noch immer ist der Nitrateintrag in die Umwelt gigantisch: Auf jedem Hektar landwirtschaftlicher Fläche wird im Jahr ein durchschnittlicher Stickstoffüberschuss von 87 Kilogramm ausgebracht – hohe Belastungen für Tiere, Pflanzen, Gewässer, Böden und Folgekosten für aufwändige Trinkwasseraufbereitung sind das Resultat. Das neue Düngegesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt: Wir wollen die bisherigen Düngeregeln verlässlicher und wirksamer gestalten und das Verursacherprinzip stärken. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Höfe. Dafür sollen die Düngedaten mithilfe einer Monitoring-Verordnung erfasst und bewertet werden. So wird es möglich, die Wirksamkeit der Düngeregeln zu überprüfen und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben zu entwickeln, die den Nitratüberschuss reduzieren: Wer wasserschonend arbeitet, wird entlastet. Der Weg zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft ist noch weit, die Herausforderungen sind nach den verlorenen Jahren der Vorgängerregierungen riesig. Wir haben uns aber auf diesen Weg gemacht und gehen ihn gemeinsam weiter – in Zukunft hoffentlich bald mit einem gerechteren Düngerecht, das uns, unsere Umwelt und unser Wasser schützt.