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Aus Berlin für Esslingen (B90/Die Grünen)

Schäfer: Neues Aufenthaltsgesetz bringt Chancen

Foto: Stefan Kaminski

In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung der Ampelkoalition das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Insgesamt leben momentan über 130.000 Menschen seit mehr als fünf Jahren in Deutschland und können von dem neuen Gesetz profitieren. In Zukunft kann der unsichere Status der Duldung innerhalb von 18 Monaten unter bestimmten Voraussetzungen in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus abgeändert werden. Das heißt konkret: gute Sprachkenntnisse, ein festes Einkommen sowie Bemühungen um den Identitätsnachweis müssen nachgewiesen werden.

Viele ausländische Behörden verweigern noch immer die Ausstellung von Ausweisdokumenten. Dies wirkte sich auch auf Erwerbsmöglichkeiten von Geduldeten aus, ohne Identitätsnachweis war oft weder der Zugang zum Arbeitsmarkt noch zu Integrations- und Sprachkursen möglich. Gute Sprachkenntnisse fördern die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und sind darüber hinaus essenziell für eine schnelle und gute Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb werden Integrationskurse nun für alle Asylbewerber:innen geöffnet.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz wird dank frühzeitigen Förderungsmaßnahmen auch der Fachkräftemangel gezielt angegangen. Gut integrierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr wird die Möglichkeit für ein Bleiberecht bereits nach drei Jahren Aufenthalt ermöglicht. Ein gutes regionales Beispiel für die zahlreichen Integrationsmöglichkeiten sind die Umschulungskurse der Deutschen Bahn. Bei dem vom Verkehrsministerium geförderten Programm wurden junge Geflüchtete zu Lokführer:innen für die Stuttgarter S-Bahn ausgebildet. Außerdem fand eine sozialpädagogische Betreuung statt, die Azubis wurden beispielsweise bei Behördengängen und den Hausaufgaben unterstützt.

Gefährder und Straftäter:innen werden vom Chancen-Aufenthaltsgesetz ausgeschlossen. Die konsequente und schnelle Ausreise soll in Zukunft stärker vorangebracht werden.