Foto: Deutscher Bundestag
In dieser Woche haben wir im Plenum des Bundestages mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 begonnen. Es ist ein besonderer Haushalt: Corona- und Klimakrise und der Krieg in der Ukraine. Als Mitglied im Haushaltsauschuss konnte ich mich gleich mit mehreren Redebeiträgen bei Plenardebatten einbringen.
Die Ampel plant rund 74 Milliarden Euro im Jahr 2022 in Klimaschutz und Transformation zu investieren – ein deutliches Plus gegenüber der Vorgängerregierung. Diese Investitionen müssen in den nächsten Jahren weiter wachsen.
Vier Milliarden Euro stehen für natürlichen Klimaschutz zur Verfügung, 700 Millionen Euro für klimafeste Wälder. Eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung. Der Kindersofortzuschlag ist im Haushalt verankert, damit profitieren viele Familien, die jeden Euro umdrehen müssen, unmittelbar.
Energie- und Lebensunterhaltkosten sind stark gestiegen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, stellen wir 16 Milliarden Euro bis 2026 bereit. Dazu gehören die Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung der Folgen des Angriffskriegs von Putin: ein steuerfinanziertes Energiegeld, Unterstützung für Menschen in der Grundsicherung, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, wirtschaftliche Hilfen aufgrund von Sanktionen und eine weitere Aufstockung der humanitären Hilfe. Das werden wir in den Haushaltsberatungen einbringen.
Mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro werden wir die Verteidigungsfähigkeit verbessern. Dazu gehören nicht nur Ausgaben für das Militär, sondern auch für Cybersicherheit. Deutschland muss vor allem seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Den Schlüssel dafür bietet eine wesentlich beschleunigte Dekarbonisierung. Das können wir nur gemeinsam schaffen.