Foto: Lena Lux
Seit Beginn der laufenden Wahlperiode haben wir als Ampelfraktionen über 170 Gesetze beschlossen und damit viele wichtige Projekte für die Zukunft unseres Landes vorangetrieben. Letzten Sommer haben wir mit verschiedenen Maßnahmenpakten dafür gesorgt, dass die Energiesicherheit in unserem Land gewährleistet ist und dass wir gut durch den Winter kommen.
Wir haben große Räder gedreht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergeldes, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein milliardenschweres Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz. Und wir haben viele konkrete Verbesserungen durchgesetzt, die tatsächlich im Alltag bei den Menschen im gesamten Land ankommen: Das 49-Euro-Ticket oder die Erhöhung des Kindergelds. Diese Veränderungen werden das Leben vieler Menschen auch bei uns in der Region konkret verbessern. Es ist ein großes Pensum, das wir alle zusammen in den vergangenen Monaten und oft unter großem Druck geschafft haben.
Gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, dass die Ampel Konflikte um die Ausgestaltung vieler Vorhaben ohne öffentlichen Streit gelöst hätte. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass eine Regierung Herausforderungen angeht und löst, und mit ihrer Politik Zuversicht und Hoffnung verbindet, anstatt gemeinsame Erfolge durch öffentlichen Streit zu überlagern. Das ist mir besonders wichtig, denn gerade jetzt brauchen wir Zuversicht und Vertrauen darauf, dass Politik die notwendigen Dinge anpackt und gute Lösungen hat.