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Vor kurzem haben wir im Bundestag mit den Haushaltsverhandlungen begonnen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stattfinden. Die Lage ist ambivalent: Auf der einen Seite besser als erwartet – nach dem Energieschock durch den russischen Angriffskrieg im letzten Jahr. Andererseits müssen wir eine Stagnation feststellen. Für energieintensive Unternehmen, die zum Kern unserer Industrie gehören, sind die Energiepreise teuer. Deshalb hat die Ampel verschiedene Aktionspakete auf den Weg gebracht, um durch den Ausbau der Erneuerbaren Abhilfe zu schaffen. Das geht leider nicht über Nacht. Der Brückenstrompreis von Wirtschaftsminister Habeck liegt als Vorschlag für eine schnelle Reaktion auf dem Tisch und findet breite Unterstützung von allen Ministerpräsident*innen und den Gewerkschaften.
Der abscheuliche russische Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Menschlichkeit und den europäischen Zusammenhalt. Er hat auch eine ökonomische Dimension: Gerade werden viele Produktionsketten neu aufgestellt – auch mit Blick auf China. Deswegen ist die neue China Strategie richtig. Es geht nicht darum, unsere wirtschaftlichen Verbindungen nach China zu kappen, sondern die Abhängigkeiten abzubauen.
Die demografische Lage bei uns verschärft die Situation: Überall fehlen Fachkräfte, die meisten Babyboomer arbeiten nicht mehr lange. Mit unseren Reformen bei der Einwanderungspolitik gehen wir das endlich an, aber die Herausforderungen dabei sind groß.
Das sind die großen Linien für unsere Debatten, und der Haushaltentwurf gibt Antworten: Trotz der schwierigen Haushaltslage stärken wir die Investitionen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Haushalt wird die Stärkung der Demokratie, soziale Sicherung und Zusammenhalt, internationale Gerechtigkeit, Investitionen und die ökologische Modernisierung voranbringen. Das sind für uns die zentralen Aspekte bei den Beratungen in den nächsten Wochen, um den Entwurf zu verbessern.