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Morgen, am 24. Februar, jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Hundertausende Menschen sind Putins rücksichtslosem Machtstreben zum Opfer gefallen: Familien bei nächtlichen Raketenangriffen auf Wohngebäude oder Soldatinnen und Soldaten an der Front. Der 24. Februar markiert auch für die Sicherheit Europas eine hochgefährliche und beispiellose Zäsur. Diesen gezielten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, verurteilen wir auf das Allerschärfste. Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung in ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland ist in absoluten Zahlen inzwischen der zweitgrößte Unterstützer im Bereich der Militärhilfe, hilft umfangreich auch diplomatisch, finanziell und humanitär und wird für die Ukraine immer ein verlässlicher Partner bleiben. Angesichts der aktuellen Lage ist Deutschland aber aufgefordert, seine Unterstützung zu steigern sowie sich bei unseren europäischen Partnern für eine Erhöhung ihrer Beiträge einzusetzen. Das haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen in dieser Woche bekräftigt. Auch innerhalb Russlands zeigt sich Putins Brutalität und Menschenverachtung in immer größerer Härte. Dass Alexej Nawalny, die lauteste und eindringlichste Stimme für ein friedliches, freies und demokratisches Russland, dafür mit dem Leben bezahlt hat, schockiert und liegt in Verantwortung des russischen Präsidenten. Der Bundestag wird sich mit den Folgen darauf in einer Aktuellen Stunde befassen. Eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland muss jetzt auf den Tisch.
Veranstaltungshinweis: Kleiner Gesprächsabend “Unsere Stadt und der Krieg – Ukrainische Stimmen zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges auf die Ukraine“ | Sa 24.02. – 18 Uhr, Wahlkreisbüro Im Heppächer 15 | Anmeldung: sebastian.schaefer.wk@bundestag.de