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Das Bundeskabinett beschloss am 6. April das sogenannte Osterpaket. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket vereinfachen und beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf mehr als 500 Seiten werden viele energiepolitische Inhalte unseres Koalitionsvertrages umgesetzt und bereits existierende Energiegesetze geändert und ergänzt.
Die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien abzubauen. Mit dem Osterpaket legt die Ampel nun den Turbo im Ausbau erneuerbarer Energien ein. So erhöhen wir in dem Paket das Ausbauziel der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030. Damit wird sich der Anteil der Erneuerbaren innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Bereits 2035 wird unsere Stromversorgung dann nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen.
Um das Ausbauziel zu erreichen, enthält das Paket wichtige Maßnahmen, von denen auch wir Esslingerinnen und Esslinger profitieren. Beispiele sind verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei Wind- und Solarprojekten und verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen. Neben vielen weiteren Maßnahmen wird außerdem der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien künftig nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Bundeshaushalt gedeckt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlastet.
Das Osterpaket ist die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und Energiesicherheit. Ende Juni wird das Paket im Bundestagsausschuss für Klima und Energie final beschlossen. Eine detailliertere Zusammenfassung des Osterpaketes finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (bmwk.de).