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Am 19. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr als EU-rechtswidrig erklärt. Seitdem kommen auf die Länder Mehrkosten in Höhe von etwa 400 Millionen Euro jährlich zu, wenn sie den Regionalverkehr wie bisher aufrechterhalten. Dies war am 25. Juni auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt – ohne Ergebnisse. Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert eine Reform der Trassenpreise.
“Es ist höchste Zeit. Bund und Länder müssen die Mehrzahlungen für die Schienenmaut (Trassenpreise) im Regionalverkehr rasch regeln“ sagt Kurzeck. Da der Bund die nötigen Mittel für den Regionalverkehr, die Regionalisierungsmittel, bereitstelle, sei er gefordert, die Mehrkosten zu übernehmen. Andernfalls drohten ausgedünnte oder gar eingestellte Regionalverbindungen, weil das Geld nicht mehr reiche. „Das wäre fatal in Zeiten, in denen u.a. das Deutschlandticket mehr Menschen motiviert, die Bahn zu nutzen“, so Kurzeck. „Umgekehrt wird ein Schuh draus: Jetzt gilt es, in die Modernisierung und den Ausbau von Bus und Bahn zu investieren.“
Umso mehr sei der Bund gefordert, eine Trassenpreisreform vorzulegen, die den Verkehr auf der Schiene schützt und attraktiver macht. Die Schienenmaut müsse künftig längerfristig festgesetzt werden, statt wie bisher kurzfristig nur für das kommende Jahr. Nur so hätten die Unternehmen Planungssicherheit, sagt Kurzeck. „Und sie muss bezahlbar werden: Letztlich muss Deutschland, wie seine Nachbarn, von Vollkosten auf Grenzkosten umstellen. Erst damit kann die umweltfreundliche Bahn im Wettbewerb mithalten, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.”