Foto: Preisendanz
Der direkt gewählte Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund eine „gute Grundlage“: „Damit können wir die wirklich wichtigen Probleme in Deutschland anpacken!“ „Viele Kritiker haben den Koalitionsvertrag schon zerrissen, bevor er überhaupt vorlag“, so Preisendanz. „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Union löst viele zentrale Wahlversprechen ein. Allein aus unserem Sofortprogramm werden 14 von 15 Punkten nun Regierungspolitik!“ Preisendanz sieht eine grundlegende Wende etwa in der Migrationspolitik, da nun Zurückweisungen von Asylgesuchen an der Grenze möglich, freiwillige Aufnahmeprogramme beendet oder Abschiebungen mittels Ausreisegewahrsam forciert werden. Auch sorge die Bundesregierung für mehr Leistungsgerechtigkeit, durch eine niedrigere Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen, ein Ende des Bürgergelds oder Steuerfreiheit bei Überstundenzuschlägen. Damit Energie wieder bezahlbar wird, wolle die künftige Regierung Stromsteuer und Netzentgelte auf ein europäisches Minimum senken. Eines ist David Preisendanz besonders wichtig: „Wenn wir all das umsetzen, was wir uns im Bereich Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgenommen haben, dann wird das ein echter Befreiungsschlag.“ Erfreulich sei zudem auch, dass mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, eine langjährige Forderung der Polizei endlich umgesetzt werde. Auch die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sei eine wichtige Forderung der Union im Wahlkampf gewesen und komme jetzt. Am Ende müsse sich die Regierung aber an den Taten messen lassen. „Papier ist geduldig, ein Koalitionsvertrag noch keine praktische Politik“, so Preisendanz. Letztlich komme es auf die Umsetzung an. „Wir leben im dritten Jahr Rezession – Land und Gesellschaft sind angeschlagen. Jede Entscheidung muss sich daran messen lassen, ob mit ihr unterm Strich die Probleme Deutschlands gelöst werden und wir unser Land wieder nach vorne bringen.“