Foto: Büro David Preisendanz MdB
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz wird künftig als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union angehören. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geht es um jede rechtspolitische Gesetzgebung, vom Wirtschaftsrecht bis zum Strafrecht. David Preisendanz, der als Rechtsanwalt in der freien Wirtschaft tätig war, möchte sich in dem Ausschuss vor allem um den Bürokratieabbau in den unterschiedlichsten Formen kümmern. Preisendanz: “Wir werden den viel beklagten Bürokratismus nur durch bessere, klarere und praxistaugliche Gesetze überwinden können. Statt immer neuer Vorschriften brauchen wir eine durchdachte Gesetzgebung, die Verwaltung und Wirtschaft entlastet und den Alltag der Bürger vereinfacht. Dafür werde ich mich im Rechtsausschuss einsetzen.“ Zudem freut sich Preisendanz mit dem „Europaausschuss“ auch einen Blick über den Tellerrand werfen zu können. “Die Antwort auf viele zentrale Herausforderungen wird eine europäische sein”, so David Preisendanz. Spannend sei hier insbesondere, dass der Ausschuss unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit anderer Ausschüsse an allen europapolitisch relevanten Themen mitwirkt. „Damit werde ich an verschiedenen zentralen Themen der kommenden vier Jahre mitarbeiten können.“ Daneben ist Preisendanz stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Bei diesem Ausschuss steht die Migrationspolitik und innere Sicherheit im Fokus; von der Polizei über den Verfassungsschutz bis hin zum Zivil- und Katastrophenschutz – praktisch die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands. “Auch wie wir die Zuwanderung besser steuern und begrenzen können, ist hier Thema”, so David Preisendanz. “Ein Bereich, bei dem der Handlungsdruck groß ist!”