Foto: Büro David Preisendanz MdB
In seiner ersten Plenarrede im Deutschen Bundestag hat der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz kürzlich eine Wohnungsmarktpolitik gefordert, die über Regulierungen beim Mietrecht hinausgehen. In der Debatte ging es um die von Union und SPD versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Preisendanz, ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz: „Unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse ,mehr Zeit‘ – mehr Zeit endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: Ein Wohnungsbau-Turbo, der auch hält, was er verspricht.“ Die neue Koalition werde nun umsetzen, über was schon viel zu lange nur gesprochen werde und den Mut haben, „abzuschaffen, was uns lähmt, und neu fassen, was nicht funktioniert“: „Wir verlängern nicht einfach nur, wir verschaffen uns Zeit, um sie zu nutzen!“ David Preisendanz mahnte ferner, bei Vermietern nicht länger „ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien“ zu zeichnen: „In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn wir am Ende mehr und nicht weniger Mietwohnungen wollen! Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der der Mietpreisbremse eine handfeste Wohnungsmarktbremse werden!“ Den gesamten Redebeitrag vom 05. Juni 2025 können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestags nachsehen: https://dbtg.tv/cvid/7632166