Foto: Laurenz Krawczyk
Beim Neujahrsempfang der CDU Esslingen stand alles unter dem Motto „Starkes Recht – starker Staat“. Zahlreiche Gäste aus Politik, Vereinen und Bürgerschaft waren der Einladung der örtlichen CDU gefolgt und nutzten den Abend für Austausch und inhaltliche Diskussionen. Auch der Esslinger Bundestagsabgeordnete David Preisendanz war dabei.
Der Neujahrsempfang stand in diesem Jahr ganz im Zeichen zweier wichtiger anstehender Wahlen: dem Bürgerentscheid über den Standort der Stadtbücherei sowie der bevorstehenden Landtagswahl. In beiden Fragen beziehen die CDU Esslingen und ihre Vorsitzenden Aglaia Handler eine klare Position. So sprach sie sich deutlich gegen einen Umzug der Bücherei ins Kögel-Gebäude aus.
Auch mit Blick auf die Landtagswahl wurde deutlich, dass es einen Unterschied macht, wer politische Verantwortung im Land trägt. Dabei wurde insbesondere die engagierte Arbeit des Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle gewürdigt, der sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für die Anliegen der Esslingerinnen und Esslinger einsetzte.
Als Ehrengast durfte die CDU die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges begrüßen. In ihrer Rede verdeutlichte sie, welche Anstrengungen in den vergangenen vier Jahren unternommen wurden, um die Justiz schneller, bürgernäher und digitaler aufzustellen. Zugleich machte sie deutlich, dass weitere Reformen notwendig seien, um den Rechtsstaat fit für die Herausforderungen der Zeit zu machen.
An den örtlichen Bundestagsabgeordneten richtete sie dabei die Bitte, sich auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Preisendanz, der auch dem zuständigen Rechtsausschuss angehört, sagt dazu:
„Ohne gespeicherte Verbindungsdaten bleiben schwere Straftaten im digitalen Raum zu oft im Dunkeln – ich nenne den Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet. Das muss und wird kommen.“
Beim anschließenden lockeren Ausklang des Abends nutzten die Gäste die Gelegenheit zum gemeinsamen Miteinander und zu zahlreichen spanenden Gesprächen!