Foto: Argyri Paraschaki-Schauer
Die Vorsitzende der SPD 60+ KV Esslingen begrüßte die Anwesenden.Sie sagte:” Das Thema Integration wird einfach zuviel aus dem Bauch heraus diskutiert. Es fehlt an tatsächlichen Fakten und Detailinformationen, das führt in eine Sackgasse.”
Die Kommunalwahl steht 2024 an. Doch darf wirklich jeder wählen? In 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben Eingewanderte, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen (sogenannte Drittstaatsangehörige), ganz oder teilweise das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. In Deutschland nicht.
Das Engagement in einer kommunalen Migrantenvertretung ist eine Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Beteiligung.
Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen sich nämlich politisch seltener als Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies gilt für die Beteiligung an Wahlen, aber auch für die meisten anderen Formen politischer Partizipation. Mit einer Ausnahme: dem politischem Protest (Teilnahme an Demonstrationen). Bildung und Einkommen beeinflussen auch bei Menschen mit Migrationsgeschichte das Engagement. Wenn man hier in Deutschland neu ankommt, hat man erstmals andere Sorgen, als sich ehrenamtlich politisch zu engagieren. Berücksichtigt man die beiden genannten Faktoren, gleichen sich die Engagementquoten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an. Im Rahmen einer heterogenen und sich wandelnden Gesellschaft verändern sich die Vorstellungen und damit die demokratischen Denk-, Urteils-, Sprach- und Handlungsweisen.
In Hinblick auf die politische Bildung sind dabei besondere Erfordernisse im Kontext der Migrations- und Integrationspolitik zu berücksichtigen. Aber all das ist kein Selbstläufer und bedarf Wissensvermittlung, Schulungen und anderer Ansprech- und Beteiligungsformate für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung.
Argyri Paraschaki- Schauer Geschäftsführerin des Landesverbandes der Kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA)