Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Der aktuelle Entwurf zum Gebäudegesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt vielerorts für Verunsicherung – auch hier in Esslingen. Aus Grüner Sicht fehlt vor allem eines: Planungssicherheit. Genau diese brauchen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk vor Ort, damit die Energiewende gelingt. Viele Menschen wollen raus aus fossilen Abhängigkeiten, deren preisliche Risiken zuletzt durch die gefährliche Lage im Mittleren Osten erneut deutlich wurden. Der Umstieg muss einfacher werden, nicht komplizierter. Deutliche Kritik kommt aus den Kommunen: Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass die geplanten Änderungen die Wärmewende in Städten und Gemeinden erheblich erschweren könnten. Kommunen brauchen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um Wärmeplanungen umzusetzen und Investitionen langfristig vorzubereiten. Statt Klarheit zu schaffen, drohen neue Unsicherheiten beim Heizungstausch und bei kommunalen Wärmeplänen. Kommunen, die an einer klimafreundlichen Wärmeversorgung arbeiten, werden ausgebremst. Stadtwerke, Verwaltung und lokale Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass politische Ziele nicht ständig infrage gestellt werden. Problematisch ist die Situation auch für das regionale Handwerk: Betriebe haben in Weiterbildung, Personal und neue Technologien investiert, um die Wärmewende mitzugestalten. Entsteht nun Unsicherheit, bleiben Aufträge aus und Investitionen werden verschoben. Das trifft Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die ihre Gebäude modernisieren möchten. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Deshalb braucht es klare Regeln, verlässliche Förderung und keine Bremsmanöver.