Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Esslingen
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat gemeinsam mit CDU, SPD, Freien Wählern und FDP/Volt einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt tragen wir den Großteil der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen mit und sprechen uns für einen strikten Sparkurs aus, einige der vorgeschlagenen zusätzlichen Belastungen für Bürger:innen und Unternehmen lehnen wir jedoch ab.
Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für falsch. Eine höhere Grundsteuer würde Mieter:innen, Familien und Rentner:innen ebenso zusätzlich belasten wie Eigentümer:innen. Die Esslinger Unternehmen, die bereits jetzt massiv unter der schwachen Konjunktur und den Krisen auf den Weltmärkten leiden, würden mit einer Gewerbesteuererhöhung einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, das wir vermeiden müssen.
Gleichzeitig sprechen wir uns klar gegen Einsparungen bei Vertretungskräften in Kindertagesstätten, bei der Freistellung stellvertretender Kita-Leitungen sowie bei Kürzungen von Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik aus. Darüber hinaus fordern wir Fortschritte bei der Sanierung der Schelztor-Sporthalle. Hier soll die Verwaltung bis zum Herbst die Voraussetzungen für eine mögliche Fördermittelbeantragung schaffen. Falls keine Förderung zustande kommt, soll spätestens 2027 ein Konzept zur Eigenfinanzierung vorgelegt werden.
Für den Nachtragshaushalt 2026 fordern wir die Verwaltung auf, Lösungen ohne die oben genannten Steuererhöhungen zu erarbeiten. Nach der Sommerpause wollen wir dann gemeinsam mit der Verwaltung eine weitere Konsolidierungsrunde starten und den Schwerpunkt auf Einsparungen auf der Ausgabenseite legen.