Seit diesem Dienstag ist der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Bundesregierung unterschrieben, seit Mittwoch steht die neue Regierung – nach sechszehn Jahren mit Bundeskanzlerin Merkel wird damit ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft vorantreiben. Er spielt eine entscheidende Rolle.
Wir wollen nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad entschlossen einschlagen. Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg, es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben. Zugleich treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie energisch voran, so dass der Anteil der Erneuerbaren Energien 2030 beim Strom 80 Prozent betragen wird. Wir beschleunigen dafür die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich. Baden-Württemberg hat es vorgemacht: Wir führen auch bundesweit eine Solarpflicht ein, sorgen dafür, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen und machen die Energiewende zum Erfolg. Gleichzeitig wird Strom für alle günstiger werden. Ohne sozialen Ausgleich wird die Energiewende nicht gelingen.
Unabdingbar für den Klimaschutz ist eine Verkehrswende. Dabei müssen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir erhöhen die Investitionen in die Schiene erheblich, schließen mehr Städte an den Fernverkehr an und stärken den Öffentlichen Personennahverkehr. Damit der Umstieg auf CO2-neutrale Produktion gelingt, unterstützen wir die Industrie etwa durch Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) und wirksame Maßnahmen gegen internationales Klimadumping. Die Eindämmung der Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung.
Ich freue mich sehr darauf, daran mitwirken zu dürfen.