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Aktuell tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich Mitglied dieses Ausschusses und setze mich dafür ein, zusätzliche Klimaschutzinvestitionen in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Sie sollen die Wirtschaft nach der Coronakrise stabilisieren und u. a. zum klimafreundlichen Ausbau der deutschen Infrastruktur beitragen. Ampelparteien und Opposition hatten ein Dutzend Expert*innen zu einer Anhörung eingeladen. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass staatliche Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro, die 2021 aufgrund der Pandemie nicht investiert werden konnten, nun in den nächsten Jahren investiert werden. Das Geld soll in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Er dient unter anderem dem Aufbau von Ladesäulen, der energetische Gebäudesanierung oder der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Esslingen wurde zuletzt mit 2,4 Millionen Euro aus diesem Fonds für den Neckaruferpark unterstützt, einem Modellprojekt zur Klimaanpassung in Städten. Die Ökonomen waren sich einig, dass die geplanten Investitionen gebraucht werden, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden und den dringend notwendigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen. Ob die Investitionen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vereinbar sind, wurde kontroverser diskutiert. Die Schuldenbremse erlaubt Kreditaufnahmen in außerordentlichen Notsituationen. Es bleibt die Frage, ob dies auch beinhaltet, wirtschaftliche Folgeschäden abzumildern, wenn die Pandemie hoffentlich bald vorbei ist. Viele Expert*innen und auch ich sind der Meinung, dass dies der Fall ist. Es ist wichtig, bei den Investitionen ein besonderes Augenmerk aufs Klima und die Zukunftsfähigkeit zu legen. Die Ampelkoalition geht in dieser Frage vernünftig und vorrausschauend vor. Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu wird mit Spannung erwartet.