Foto: Deutscher Bundestag
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bringt viel Leid und Zerstörung in das Land. Unschuldige Menschen sterben. Kinder, Familien, ältere Menschen verbringen Tage und Nächte in Kellern, U-Bahnstationen oder müssen fliehen. Für uns alle ist dieser Krieg eine Zeitenwende. Er hat uns in eine Welt katapultiert, die für uns vor einer Woche noch unvorstellbar war. Wenn die Welt eine andere ist – dann muss sich auch unsere Politik ändern. Es geht darum, ob der Wille zur Freiheit und Demokratie, der Selbstbestimmungswille der Ukraine verteidigt wird. Und darum, unser friedliches Zusammenleben in Europa zu verteidigen, denn dieser Krieg ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit.
Letzten Sonntag kam der Bundestag zu einer historischen Sondersitzung zusammen. Angesichts unserer Geschichte ist es eine schwere, aber richtige Entscheidung, die Ukraine neben wirtschaftlichen und humanitären Hilfen auch mit militärischem Material und Waffen zu unterstützen. Es ist gut, dass es dafür im Bundestag eine breite Mehrheit gab und zeigt, dass wir in dem Moment, wo es darum geht, unsere Grundwerte zu verteidigen, beieinanderstehen.
Die verhängten Sanktionen sind scharf und sie werden ihre Wirkung haben. Aber auch wir werden den Konflikt zu spüren bekommen. Wir haben darauf gesetzt, dass wirtschaftliche Kooperation in einer globalisierten Welt einen Krieg verhindert. Nun müssen wir feststellen: Wir wollten gute Partnerschaft und Handel durch Wandel. Aber wir haben nicht erkennen wollen, in welche energiepolitische Abhängigkeit wir dabei geraten sind. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mächtig aufs Tempo drücken, damit wir früher als bisher geplant von fossilen Energieimporten unabhängiger sind. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um unsere Freiheit. Es ist richtig, in die militärische Sicherheit zu investieren. Aber die Souveränität bei der Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden.