Eine ereignisreiche Sitzungswoche liegt hinter mir. Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die Minister*innen vereidigt. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene, die erste Bundesregierung mit grüner Beteiligung seit 16 Jahren – und es geht endlich an die Arbeit für einen neuen Aufbruch. Für mich ein historischer Tag.
In eigener Sache – Neuigkeiten zu den Ausschüssen im Bundestag:
Ich freue mich über das Votum meiner Fraktion, mich zum Mitglied des Haushalts- und des Finanzausschusses ernannt zu haben. Außerdem wurde ich zum stellvertretenden Leiter der AG Haushalt gewählt. So darf ich in zwei zentralen Ausschüssen mitgestalten und mich dort für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen.
Getrübt wird die Freude über unsere neue Bundesregierung jedoch durch die weiterhin dramatische Corona-Lage in vielen Regionen Deutschlands. Daher mussten wir das Infektionsschutzgesetz in einigen Punkten nachschärfen, um so das Instrumentarium von Schutzmaßnahmen zu erweitern. Damit ermöglichen wir den Ländern eine noch differenziertere Reaktion auf das nach wie vor unterschiedliche Infektionsgeschehen. So sind nun strengere Kontaktbeschränkungen, flächendeckendes 2G / 2G+ für den Einzelhandel, wo nötig auch Schließungen von Clubs und Diskotheken möglich.
Auf Dauer aber bekämpfen wir die Pandemie nur mit Impfungen. Mit dem neuen Krisenstab im Kanzleramt, einer verbesserten Logistik und der Ausweitung der impfberechtigten Personen haben wir jetzt die Grundlagen geschaffen, um bis zum Jahresende die Impfquote noch einmal deutlich zu steigern. Meine große Bitte an alle, die noch zögern: Lassen Sie sich impfen. Es gibt in Esslingen ein breites Impfangebot. Freie Impftermine finden Sie hier: www.esslingen.de