Foto: DIE LINKE
Mauerbauer sind in der Geschichte schlecht angesehen. Meist denkt man aber nur an die DDR, die ihren Bürger*innen das Ausreiserecht verweigerte. Derzeit werden wieder Mauern hochgezogen, die sicher ein Vielfaches von Toten verursachen wird, als es die deutsch – deutsche Grenze tat. Menschen aus Afrika wird so der ohnehin schon lebensgefährliche Fluchtweg über das Mittelmeer abgeschnitten. Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Asylrecht von Afrikaner*innen in Tunesien zu entscheiden. Sie sollen die Festung Europa nicht mehr betreten. Dafür erhält das nordafrikanische Land offensichtlich 900 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung. Dessen Präsident hetzte gegen dunkelhäutigen Afrikaner in den sozialen Medien (ARD 18.07): „Horden illegaler Migranten wollten Tunesiens muslimische Tradition zerstören.“ Die Folge sind gewaltsame Übergriffe. Weiter zu den Plänen der EU. Sie wolle die Seenotrettung verstärken. Im Klartext: staatliche Schiffe fischen Menschen aus dem Mittelmeer und bringen sie nach Afrika zurück, anstatt wie die nicht- staatliche Seenotrettung, die sie nach Europa befördert. Die selbst organisierte Seenotrettung soll möglichst abgeschafft werden. Weshalb ordnete Italiens Präsidentin an, dass die Rettungsschiffe möglichst weit entfernte Häfen ansteuern? Damit sie nicht so viele Menschen retten kann? Weshalb will Wissing (FDP) die Sicherheit auf Schiffen erhöhen, die für die Seenotrettung kaum noch finanzierbar sind? Gegen Waffenexporte werden keine Grenzmauern hochgezogen. Sturmgewehre von Heckler & Koch passieren fast mühelos alle Grenzkontrollen. Nach Ansicht von CDU, FDP, SPD und Grünen würde das offensichtlich „die Freiheit“ einschränken. Bei der LINKEN kandidiert dagegen die Kapitänin Carola Rackete auf Platz 2 zur Europawahl.