Foto: Markus Grübel
Wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Viele von uns sorgen sich in diesen schwierigen Zeiten wegen gestiegener Lebenshaltungskosten, der neuen Migrationskrise oder zunehmender Gewalt gegen Zivilisten und Polizisten, die mit einem schwindenden Sicherheitsgefühl einhergeht. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel bestimmen die Weltlage. Die Ampel-Regierung hat das Land nicht im Griff. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Staatshaushalt der Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärte, offenbart die Probleme der Ampel. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung nach außen. Wir als CDU/CSU haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wiederherstellen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Gegen die Wachstumsschwäche Deutschlands haben wir ein Sofortprogramm entwickelt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sollten uns an Weihnachten Zeit nehmen und innehalten. Mit etwas Abstand werden wir feststellen, dass wir trotz aller Einschränkungen besser dran sind, als der Großteil der Menschen auf der Erde. Diese Erkenntnis darf uns trösten, aber nicht zufriedenstellen. Wir werden als Opposition auch in den kommenden zwei Jahren unermüdlich weiterarbeiten und unter Beweis stellen: Deutschland kann es besser! Und wir haben eine Verantwortung für die Welt.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und für das Jahr 2024 Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen.