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Die Linke Esslingen

Maillekreuzung und nicht-öffentliche Beratung

Foto: DIE LINKE

Die Stadtverwaltung setzt immer noch einseitig auf KFZ-Mobilität. Statt Fahrradstrecken zu asphaltieren (z.B. Mühlgässle Berkheim) oder Fußgängerverbindungen verkehrssicher zu halten (Treppen zur Jugendfarm) werden Spurrillen und Aufplatzungen an der Maille-Kreuzung als unaufschiebbar dargestellt. Veranschlagte Kosten: 700.000 €.
DIE LINKE sieht für diesen Verkehrsknoten Einsparpotential und zukünftig ganz andere Verteilungen der Mobilitätsarten: Letzten Herbst wurden zwei Umweltspuren mehrheitlich beschlossen. Kurzfristig könnten Schlaglöcher geflickt und die Sicherheit mit Tempo 30 hergestellt werden. Aus diesem Grund ärgert sich Martin Auerbach, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat DER LINKEN über Fehlinvestitionen: „Nach den unnötigen Mehrausgaben von 200.000 € für die Pulverwiesenbrücke geht es auch diesmal um einen sechsstelligen Betrag. Die Stadt muss jährlich mehrere Millionen einsparen. Das gilt offensichtlich nicht bei großen Beträgen und im Straßenbau.“

Sein Fraktionskollege Tobias Hardt sieht das genauso und schlägt eine Brücke zur anstehenden Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. “Wir diskutieren in nicht-öffentlicher Sitzung über Planungen, die aus unserer Sicht im Zusammenhang mit der Maillekreuzung stehen. Allerdings können wir darüber nicht mit den Menschen reden, selbst wenn es die beiden Umweltspuren beträfe. Das ist unerträglich. Andere Parteien und die Verwaltung reden gerne von Bürgerbeteiligung, verschanzen sich aber mal wieder in unzugänglichen virtuellen Ratssälen.”

Martin Auerbach plädiert deshalb dafür, alle Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu beraten und verweist auf die Gemeindeordnung des Landes Baden- Württemberg, §35 (1): “Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.” Die Mehrheit des Gemeinderats hat dies leider abgelehnt.