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Klimaliste Baden-Württemberg - Esslingen

Kennen Sie schon die 100-Tage-Forderungen der FFF?

Das 1,5°C-Ziel? Auch mit dem neuen Koalitionsvertrag in weite Ferne gerückt. Die FFFs haben Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Amtsperiode vorgelegt. Ob die Regierung diese Maßnahmen in dieser Frist entschieden ergreift oder nicht, wird zeigen, ob sie überhaupt ein ernsthaftes Interesse am Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat. 1. Die Verabschiedung eines 1,5°C-konformen CO2-Budgets: Verbindlich als Grundlage eines Reduktionspfades. a) Unabhängige Kontrolle: Einführung eines Mechanismus zur Prüfung aller Gesetze und Infrastrukturprojekte auf Kompatibilität mit dem CO2-Budget. 2. Die sofortige Beendigung neuer Erdgasinfrastrukturprojekte und Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035. 3. Einen sozialverträglichen Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland. a) Alle Dörfer Bleiben: Keine weiteren Flächen für Kohle abbaggern und verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2030. b) Ende aller Subventionen für fossile Energieträger. 4. Die Beseitigung aller (politischen) Ausbaubremsen für Sonnen- und Windenergie und die Versiebenfachung des Ausbaus 5. Das Einleiten einer radikalen, sozial gerechten Mobilitätswende. a) Einen Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025. b) Einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. 6. Das Übernehmen globaler Verantwortung: Deutschland verpflichtet sich, für seine historischen Verantwortungen einzustehen. a) Festlegung von mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für internationale Klimafinanzierung. b) Ausschluss der Ratifizierung klima- und umweltschädlicher sowie menschenrechtsgefährdender Handelsverträge (wie bspw. das Mercosur-Abkommen). Die Einhaltung der 1,5°C-Grenze scheitert nicht an der Machbarkeit oder vermeintlichen Zielkonflikten. Sie scheitert an politischem Willen. Diesen politischen Willen muss die neue Bundesregierung jetzt beweisen.