Foto: Adalbert Kuhn
Wir lehnen eine Aufstockung der Militärausgaben für die Bundeswehr um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, ebenso wie die zusätzliche dauerhafte Erhöhung des Militärhaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die 100 Milliarden Euro stoppen nicht den Krieg, sie bedeuten eine Militarisierung unserer Politik. Diese Milliarden fehlen für Gesundheit, Soziales, Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Was wir brauchen sind zivile Konfliktlösung und Friedensarbeit und finanzielle Mittel dafür. Gewalt und Krieg droht wieder zu einem Mittel der Politik zu werden. Wenn dieses Vermögen im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dann fragen wir uns: Was ist so wichtig, dass es mit einer solchen horrenden Summe grundgesetzlich verankert werden soll? Wie wichtig ist ein Überleben der Menschen in der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, Gesundheit und sozialer Zusammenhalt auf Grund von Gerechtigkeit? Welche Summen sollen dafür festgeschrieben werden? Und was machen unsere Nachfahren mit all den Schulden?
Das geplante Sondervermögen ist umso brisanter, als es dabei auch um die Anschaffung von Kampfjets geht, die Atomwaffensprengköpfe transportieren können. Die nukleare Abschreckung auf beiden Seiten ist brandgefährlich.
Wir fordern alle Politiker*innen im Bundestag auf: Verhindern Sie als Parlamentarier die Genehmigung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro! Setzen Sie sich ein für mehr Mittel für zivile Konfliktlösung und Deeskalation. Arbeiten Sie daran, kleinste Zwischenräume im Krieg für kleinste Vertrauensschritte zu nutzen, Setzen Sie sich für Deeskalation ein und tragen Sie damit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bei.