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Für Soziales und gleichzeitig für eine enorme Aufrüstung reicht das Geld im Bundeshaushalt nicht. Die Folgen für uns sehen wir aktuell: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird uns nicht gegönnt, Kürzungen bei der Rente für pflegende Angehörige, weniger Geld bei längerer Krankheit, erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten, weniger Wohngeld, die versprochene Anhebung des BAföGs für Studierende wird verschoben, beim Bezug von Grundsicherung drohen bei Versäumnissen schnell harte Sanktionen, das Deutschlandticket kostet mittlerweile 63 Euro. Die Auflistung ist noch lange nicht vollständig – sollen wir uns das gefallen lassen? Als Grund für die Aufrüstung wird immer wieder der Krieg gegen die Ukraine genannt. Aber dieser ist nicht in erster Linie der Grund, sondern wird von der Bundesregierung als Vorwand genutzt. Der Bundeskanzler will in der Welt mitmischen und zeigte das besonders ehrlich in einer Rede am 25. März 2026 zur Weltlage: „Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie aber auch durchsetzen.“ Die Bedingung dafür nannte er gleich mit: Die militärische Aufrüstung. Die schwindende Macht der USA und das zunehmende Vergessen der deutschen Taten im 2. Weltkrieg machen es möglich. Wir als Linke halten die Bedrohung durch Russland als Grund für die Aufrüstung für vorgeschoben und diesen Kurs für grundlegend falsch. Wie viel Leid das Durchsetzen staatlicher Interessen verursacht, kann man aktuell gut am Vorgehen der USA im Iran beobachten. Wir wollen Butter und Soziales anstatt Wettrüsten und die Gefahr eines Krieges. Und Sie? Am 19. September stehen wir für Ihre Fragen und Antworten von 11 bis 13 Uhr am Palmschen Bau.