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Den ersten Haushaltsentwurf der Regierung Özdemir hat Finanzminister Danyal Bayaz in den Landtag eingebracht. „Wir investieren in schwierigen Zeiten in unsere Kommunen, in Klimaschutz, Sicherheit und Bildung. Wir setzen klare Prioritäten und halten Maß bei der Neuverschuldung“, fasst Andrea Lindlohr, Finanzstaatssekretärin und Grüne Landtagsabgeordnete für Esslingen, zusammen.
Besonderer Schwerpunkt sei, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherzustellen. Dafür sind zusätzlich 1,2 Milliarden Euro vorgesehen „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stabilisieren wir so die Finanzen von Städten und Gemeinden wie Esslingen“, so Lindlohr.
Der Haushalt gibt auch den Startschuss für die Klimamilliarde: Geld, das direkt vor Ort in Kommunen wie Esslingen in Klimaschutz und Klimaanpassung fließt und auch dem Handwerk vor Ort zugutekommt. Eine weitere Milliarde ist zusätzlich für Sicherheit und Bildung vorgesehen. Mehr als 650 weitere Stellen für die Polizei und 3.400 neue Stellen im Schulbereich sowie Digitalisierung und Infrastruktur werden damit finanziert. So stärken wir die Sicherheit auf Esslinger Straßen und bringen mehr Lehrkräfte in Esslinger Klassenzimmer.
„Wenn wir weiter in Innovation und unsere Infrastruktur investieren, schaffen wir mit neuem Wachstum nicht nur zukunftsträchtige Arbeitsplätze, sondern auch stabile öffentliche Finanzen. Zugleich machen wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg, dass unser Land einfacher wird. Und gerade das ist aus meiner Sicht ich entscheidend dafür, dass wir langfristig handlungsfähig sind und die Bürgerinnen und Bürger sich auf das Land und ihre Kommune verlassen können“, bewertete Andrea Lindlohr abschließend.