Foto: Adalbert Kuhn
Am 2.2.2024 wurde der Bundeshaushalt in Höhe von 476,8 Milliarden Euro verabschiedet. Verteidigungsminister Pistorius ist der Minister, dem in diesem Jahr Sparpläne am wenigsten zu schaffen machen. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt in Höhe von rd. 52 Mrd. € hat er auch noch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, auf das er zurückgreifen kann. Das entspricht zusammen rund 72 Mrd. €. Pistorius: „Das ist der höchste Betrag, den es jemals gab. Und er wird weiter steigen müssen.“ Dies ist der Rekordbeitrag von 2,01 % des Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kommen aber noch ca. 18,5 Mrd. € nach Nato-Kriterien aus anderen Haushalten laut Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler. Alles zusammen genommen sind das ca. 19 % der Staatsausgaben für die Rüstung. Demgegenüber wird bei der Gesundheit um 33,7 %, bei Bildung und Forschung um 5,4%, bei Wirtschaft und Klimaschutz um 24,5 %, Wohnen und Stadtentwicklung um 5,1 % gespart. Macht es wirklich sicherer, diese Unsummen in die Rüstung zu stecken? Wohin soll das führen? Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Wie dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsetat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Wende auch eine sozialpolitische Wende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Welch ein Wahnsinn! Wir müssen Sicherheit neu denken, friedenstüchtig statt „kriegstüchtig“ werden. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation!