Foto: Markus Grübel/ Tobias Koch; David Preisendanz
Der CDU-Bundesvorstand hat kürzlich ein Konzept für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit vorgestellt. Dazu erklären der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel und der CDU-Direktkandidat Dr. David Preisendanz: „Gewalttaten zerstören das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die CDU steht für eine “Null-Toleranz-Politik”. Recht und Ordnung müssen wirksam durchgesetzt werden. Die Kriminalitätsbekämpfung darf nicht durch Datenschutz zugunsten der Täter behindert werden. Das Konzept setzt auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen. Gesichtserkennungssoftware soll verstärkt eingesetzt werden. Außerdem sieht es die Einführung einer neuen Gefährderkategorie vor. Dabei geht es um diejenigen, die eine hohe Gewaltbereitschaft in Verbindung mit psychisch auffälligem Verhalten zeigen. Außerdem sollen ausländische Straftäter und Gefährder konsequent ausgewiesen werden können. Bei Doppelstaatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. Härter bestrafen will die CDU zudem Angriffe auf Sicherheitskräfte. Auch sollen Internetanbieter im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet werden und die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung und zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen gestärkt werden“. „Das Thema Sicherheit ist in Esslingen vor allem im Bereich des Bahnhofsvorplatzes ein Thema, das den Bürgern immer wieder Sorgen macht“, mahnt Grübel. „Das müssen wir ernst nehmen und die genannten Beschlüsse würden sehr dabei helfen, die Situation zu verbessern“, fordert Preisendanz. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen will die CDU die Nutzung der elektronischen Fußfessel ausweiten. Vorbild soll dabei das sogenannte spanische Modell sein: Die Fußfessel teilt der Frau dabei über eine GPS-Einheit mit, wenn sich der Täter nähert.