Foto: Tobias Koch/ Susanne Hauber
Das Sondierungspapier von Union und SPD ist da. Dazu erklären die direkt gewählten Esslinger CDU-Bundestagsabgeordneten der 20. und 21. Wahlperiode Markus Grübel und Dr. David Preisendanz: „Aus unserer Sicht ist ein pragmatischer Kompromiss gelungen. Die versprochene Migrationswende kommt. Wir verstärken die Grenzkontrollen, weisen auch Asylgesuche an unseren Außengrenzen zurück und setzen Abschiebungen mittels Ausreisegewahrsam konsequenter durch. Fleiß muss sich wieder lohnen. Und dafür sorgen wir jetzt: Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und eine höherer Pendlerpauschale, stellen Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei und schaffen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab. Vor allem aber: Wir bringen unsere Wirtschaft wieder nach vorne! Und zwar, indem wir in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken oder die Bürokratiekosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduzieren.“ „Ich verstehe, dass die geplanten Sondervermögen für Kritik sorgen. Wir sind als CDU/CSU nicht angetreten, um neue Schulden zu machen. Klar ist aber auch: Wir leben inmitten einer Zeitenwende. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Deshalb müssen wir unsere Verteidigung stärken – „was es auch kostet“! Es geht auch um den Abbau eines Sanierungsstaus, und den Aufbau einer modernen, resilienten Infrastruktur, von der auch nachkommende Generationen noch profitieren werden“, erklärt Preisendanz. „Die Schuldenbremse bleibt im Grundsatz, bis auf die Investitionen für Verteidigung und das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro verteilt auf zehn Jahre zur Stärkung der Infrastruktur, erhalten“, betont Grübel und hofft, dass die Grünen dem Investitionspaket ohne neue Forderungen zustimmen.