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Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine einen Krieg in Europa begonnen und bringt damit unermessliches Leid über die Menschen. Die NATO bedroht Russland nicht. Die angebliche Bedrohung durch die NATO hat Putin aber als Vorwand für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine genommen. Befohlen hat Putin den Angriff zudem auch noch während einer Sitzung des VN-Sicherheitsrates.
„Diesen Bruch des Völkerrechts und des Friedens in Europa verurteile ich auf das Schärfste!“, sagt der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. „Nicht die NATO ist die Bedrohung. Was Präsident Putin fürchtet, ist die Demokratiebewegung in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten. Wir müssen nun Geschlossenheit innerhalb des westlichen Staatenbündnisses zeigen. Schärfste EU-Sanktionen sind unabdingbar. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits reagiert und zusätzliche Maßnahmen beschlossen, die besonders die russische Wirtschaft hart treffen sollen. Negative Folgen der Sanktionen für uns müssen wir aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine in Kauf nehmen. Auch in Deutschland sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, entschlossen zusammenzustehen. Die deutsche Linke muss ihre russlandfreundliche Einstellung ändern. Das Geschwätz vom „Säbelrasseln der NATO“ und der Verharmlosung Putins hat die Linke entlarvt.“ so Grübel weiter. „Die Entwicklungen der letzten Tage führen uns auf bittere Weise die große Bedeutung von Sicherheit und der Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, vor Augen. Wir wissen nicht, wie weit Putin noch gehen wird. Deshalb müssen wir alles tun, um das Territorium der NATO zu schützen, wenn nötig auch militärisch.“