Foto: Tobias Koch
In der Migrationspolitik gilt das Prinzip “Menschlichkeit und Ordnung”. Das heißt, wir helfen dort, wo Menschen wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen. Dies galt im Jahr 2015 für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien genauso wie aktuell für die Ukrainer, die vor Putins Raketen flüchten. Das ist die eine Seite der Medaille, die Menschlichkeit. Wir dürfen aber auch das andere Prinzip, die Ordnung, nicht vergessen. Genau das tut aktuell die Ampel-Koalition. Letzte Woche brachte sie das “Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts” in den Bundestag ein. Mit dem Gesetz sollen ausreisepflichtige Ausländer (Geduldete), deren Abschiebung aus bestimmten Gründen vorübergehend ausgesetzt ist, künftig dennoch in Deutschland bleiben können. Personen mit abgelehntem Asylantrag sollen nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland eine einjährige Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” erhalten, welche verlängert werden kann. Dies gilt auch, wenn die Geduldeten bisher nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt haben und sich nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben. Bisher haben nur diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, deren Identität geklärt ist. Dabei ist es bereits jetzt möglich, als Ausländer dauerhaft zu bleiben, wenn bestimmte Integrationsleistungen erbracht wurden. Jetzt sollen rudimentäre Sprachkenntnisse und ein Teilzeitjob ausreichen, um dauerhaft hier bleiben zu können. Für die CDU/CSU steht fest: Die Migrationspolitik der Ampel verfehlt das Ziel: Die geplanten Änderungen entwerten das Asylverfahren und stellen den Wert staatlicher Entscheidungen grundsätzlich in Frage. Zukünftig wird es praktisch egal sein, wie das Asylverfahren ausgeht: Am Ende steht fast immer ein Bleiberecht. Dazu kommt das Gesetz zu einem Zeitpunkt, in dem unsere Städte und Gemeinden ohnehin nicht mehr wissen, wie sie die vielen Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen und versorgen sollen.