Foto: picture alliance/dpa | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0, Portrait: Tobias Koch
Die Ampel-Regierung plant eine LKW-Mauterhöhung. Ab Dezember soll es einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die Straßennutzungsgebühr für LKW geben. Die Ampel-Koalition nennt das Vorhaben „Modernisierungspaket für Klimaschutz“, doch davon spürt die Transportbranche wenig, im Gegenteil. Markus Grübel MdB erklärt hierzu: „Ich nenne das Paket eine Mogelpackung. Eine Doppelbelastung durch Maut und CO2-Preis auf Kraftstoff muss ausgeschlossen werden. Derzeit gibt es keine nutzbare Alternative für schwere LKW (E-LKW, Brennstoffzelle…). Daher kann der CO2-Zuschlag keine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Das ist eine “Abzocke”. Die Kosten werden an die Verbraucher weitergereicht und belasten diese erheblich. Laut Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bedeutet die Mauterhöhung für einen Vierpersonenhaushalt eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr. Der Finanzierungskreislauf wird von der Ampel unterbrochen. Besonders bitter ist, dass real weniger für Sanierung und Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung steht, obwohl die Maut verdoppelt wird und Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Zunahme des Güterverkehrs auf deutschen Straßen vorhersagt. Auch der versprochene Ausgleichsmechanismus zur Verhinderung einer Doppelbelastung bei der Anlastung der Kosten für CO2-Emissionen fehlt völlig. Die Einnahmen sollten in die Straßeninfrastruktur und in Zuschüsse zur Beschaffung klimafreundlicher LKW fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt um die dortigen Finanzlöcher zu stopfen, die durch die teuren Ampel-Projekte in anderen Politikbereichen entstehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu einen besseren Vorschlag ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.“