Foto: Bubatzkarte: OpenStreetMap/ Portrait: Tobias Koch
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel MdB kritisiert das von der Ampel-Koalition durchgedrückte Cannabisgesetz und die damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen und Kosten für Jugendämter, Gesundheitsämter, Rechts- und Ordnungsämter, Polizei, Justiz und erklärt dazu: „Nachdem das neue Gesetz zum 1. April 2024 trotz großer Widerstände und heftiger Kritik von Fachleuten (Mediziner, Polizeigewerkschaft, Richterverbände, ehemalige Abhängige u.a.) in Kraft ist, müssen nun sehr zeitnah aufwendige Kontrollen durch die Kommunen dafür sorgen, dass v.a. die Vorgaben des Jugendschutzes eingehalten werden. Von regelmäßigen Gesprächen mit Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeidienststellen der Städte und Gemeinden im Landkreis weiß ich, dass diese ohnehin seit Jahren stark belastet werden. Ich befürchte, dass die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht flächendeckend kontrolliert werden können“. So soll beispielsweise im 100-Meter-Kreis um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten kein Cannabis konsumiert werden dürfen, bei Glücksspielstätten sind es aber 1000 Meter. Warum der Unterschied? In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden. In der Praxis schafft das eine unübersichtliche Vielzahl an Verbotszonen, die – um den Jugendschutz sicherzustellen – kontrolliert werden müssen. Aufklärung, Prävention sowie Behandlungsangebote für Cannabis-Konsumenten sollen ausgebaut werden. Ein großes Problem wird auch das Fahren nach Kiffen“, mahnt Grübel. „Ich finde dieses Gesetz nach wie vor unsäglich und die Legalisierung absolut falsch. Auch die detaillierten Regelungen zum Cannabisanbau sind kaum überprüfbar. Zusammenfassend handelt es sich bei dem Cannabisgesetz erneut um eine ‘Bürokratie-Hydra“ der Ampel-Regierung, das in der Praxis zu vielen Umsetzungsproblemen und hohem Aufwand führen wird. Mit dem Gesetz werden mehr Probleme geschaffen als gelöst“, ist sich Grübel sicher.