Foto: Markus Grübel
Letzte Woche hat die Ampel-Regierung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Beibehalten der ermäßigten Umsatzsteuer von sieben Prozent in Restaurants über das Jahresende hinaus abgelehnt. Hierzu erklärt der direkt gewählte Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel: „Kein Mensch versteht, warum ein Gericht, das ich im Gasthaus esse mit 19 Prozent besteuert werden soll und das, was ich auf die Schnelle im Karton to go oder außer Haus kaufe, mit sieben Prozent. Von dem Müll, der dadurch entsteht, mal agesehen. Die Regelung mit einem einheitlichen Steuersatz von sieben Prozent wäre für beide Seiten gerecht – für die Gastronomie und die Verbraucher. Jetzt werden in vielen Gastronomiebetrieben die Lichter ausgehen“, bedauert Grübel die Entscheidung der Ampel-Koalition gegen den Antrag der CDU/CSU. Ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bedeutet eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. „Die Ampel-Koalition versucht hier an der falschen Stelle zu sparen. Die Zeche zahlen am Ende vor allem diejenigen Bürger, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es geht um mehr als nur die Preise in der Gastronomie. Restaurants und Wirtshäuser sind Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Feiern und Festlichkeiten sowie das Zusammenkommen von Vereinen dürfen sich nicht gezwungenermaßen ins Private verlegen. Durch die Umsatzsteuererhöhung werden Teile der Gesellschaft aus Kostengründen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“, mahnt Grübel abschließend.