Foto: BÜK
Vor der Kommunalwahl 2019 konnte man im Wahlprospekt der SPD lesen: “Der Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbücherei hat gezeigt: Sie wollen bei wichtigen Themen mitreden und unser Esslingen mitgestalten. Deshalb muss die Politik raus aus den Hinterzimmern und rein in den Dialog mit den Menschen. Nur so finden politische Entscheidungen künftig noch Akzeptanz.” Da ist was dran. Trotzdem hat eine Mehrheit im Gemeinderat den Bürgerentscheid von 2019 zur Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei im Pfleghof dreieinhalb Jahre später wieder aufgehoben. Im September 2023 kam dann der Oberbürgermeister mit der Idee, die Bücherei ins frühere Modehaus Kögel umzuziehen. Ob und wie das geht, soll eine vertiefte Machbarkeitsstudie bis zum Herbst klären. Trotzdem haben sich einige Fraktionen schon auf Kögel festgelegt, obwohl es die Studie noch gar nicht gibt.
Viele Bürgerinnen und Bürger finden, dass eine Standortentscheidung, die mit einem Bürgerentscheid getroffen wurde, auch nur mit einem neuen Bürgerentscheid geändert werden kann. Stattdessen soll nur der Gemeinderat bis Jahresende entscheiden. Ob eine politische Entscheidung, die ganz offensichtlich so viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, so die nötige Akzeptanz findet?
Auch wenn die meisten Fraktionen keinen neuen Bürgerentscheid wollen, können die Wählerinnen und Wähler trotzdem am Wahltag ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Jeder kann sich informieren, wer für die Erweiterung und Modernisierung des Pfleghofs ist und wer für den Kögelumzug. Wie’s kommt, entscheidet der neue Gemeinderat.
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