Foto: Florian Schnabel
Am 12. Oktober hat der Esslinger SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink bei einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“ dargestellt, wie sich die SPD-Landtagsfraktion die Zukunft der Europäischen Union vorstellt und welche europäischen Werte es dabei nach innen und außen zu verteidigen gilt.
Kern der Position der SPD-Fraktion ist, dass sie einen klaren Kompass hat, wenn es um die gemeinsamen Werte, eine starke und solidarische Gemeinschaft und das entschiedene Handeln gegen Rechtsextremismus geht. Die SPD stellt sich ein Europa vor, das in Frieden und Freiheit geeint ist und das offen für alle europäischen Nationen ist, die unsere gemeinsamen Werte teilen. Dieses Europa ist eine gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie und deswegen nimmt die SPD Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Dass die Bundesregierung und die Europäische Union insgesamt dabei mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern gemeinsam agiert, ist auch ein Zeichen europäischer Stärke.
Wichtig ist für Fink aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union, unter anderem durch folgende Punkte: ein reformiertes Europa, z. B. in Bezug auf das Einstimmigkeitsprinzip, sowie ein Europa, das sich entschlossen für eine Erweiterung einsetzt. Ein souveränes Europa, das einseitige Abhängigkeiten möglichst schnell beendet. Alte Konflikte müssen überwunden werden, und es müssen neue Lösungen gefunden werden. Die europäischen Werte gilt es zu verteidigen und den Rechtsstaat zu achten.
Abschließend stellte Nicolas Fink fest, dass ein Zurück zu egoistischem Nationalstaatentum die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa ist. Wer sich dabei mit Rechtsextremen verbündet, der zähmt sie nicht, sondern stärkt sie. Das will die SPD auf allen Ebenen verhindern.